AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die Firma Acrylics Deutschland GmbH, Wilhelminestraße 10, 57572 Niederfischbach, Geschäftsführer: Carsten Frese, Amtsgericht Montabaur HRB 22179 (nachfolgend Acrylics) bietet ihre Leistungen nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2a Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 2 nicht zu.

§ 4  Preise

Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf den Produktseiten von Acrylics dargestellten Preise und Bedingungen im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5  Vertragsschluss

(1) Die Produktbeschreibungen von Acrylics stellen noch kein verbindliches Angebot dar.

(2) Nach Eingabe seiner persönlichen Daten, Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich durch Acrylics per E-Mail bestätigt. Die Bestellbestätigung beinhaltet nochmals die Vertragsdaten sowie die Widerrufsbelehrung nebst AGB und stellt eine verbindliche Annahme des Vertrages durch Acrylics dar.

(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von Acrylics gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.

§ 6  Zahlungsbedingungen, Versand

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende.

a) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (durch Überweisung), Paypal, Nachname oder Rechnung.

b) Ist eine Bezahlung per Vorkasse vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an den Kunden nach Eingang des Überweisungsbetrages.

c) Ist eine Zahlung per Nachname vereinbart, stellt Acrylics dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird.

d) Bei der Zahlung auf Rechnung führt Acrylics im Rahmen des Bestellvorgangs eine Bonitätsprüfung durch. Ein positives Ergebnis ist Voraussetzung für die Vereinbarung dieser Zahlungsweise. Bei der Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

e) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands mit Ausnahme der Inseln (Festland). Die Kosten für den Versand sowie ggf. Gebühren der Nachname trägt der Kunde.

f) Acrylics ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die weiteren Versandkosten trägt Acrylics.

g) Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden nach § 2 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Die Bedingungen für Zahlung und Versand können auf den Produktseiten abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf den Produktseiten von Acrylics.

(2) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Acrylics zu bezahlen, es sei denn, dass Acrylics einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.

(3) Hat Acrylics aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. „Deckungsgeschäft“) und kommt der Lieferant von Acrylics seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann Acrylics durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Acrylics ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.

§ 7  Transport der Ware, Lieferung frei Bordsteinkante

(1) Die Auslieferung der Ware erfolgt durch einen von Acrylics zu bestimmenden Dritten (nachfolgend „Transportperson“); aus Anlass der Bestellung schließt Acrylics mit der Transportperson einen Transportvertrag.

(2) Mangels anderweitiger Vereinbarung erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die durch Acrylics beauftragte Transportperson die Ware an den vereinbarten Lieferort verbringen kann. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die ungehinderte Zufahrt zum Abladeort der Waren zu ermöglichen. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich je nach der im Einzelfall bestellten Ware um Sattelzüge von bis zu 16 Metern Länge handeln kann.

(3) Kauft der Kunde als Unternehmer (§ 14 BGB) so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Beginn des Verladevorgangs zur Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Mangels gesonderter Vereinbarung ist weder Acrylics noch die Transportperson gegenüber Kunden, welche als Unternehmer kaufen, zum Abladen der Waren verpflichtet. Der Kunde ist daher verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zum Entladen bereitzustellen.

(4) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Ware versandbereit ist und Acrylics dies dem Kunden angezeigt hat.

§ 8  Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Acrylics.

(2) Kauft der Kunde als Unternehmer gilt zudem Folgendes:

a) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung von Acrylics nicht gestattet.

b) Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert oder verpfändet und Acrylics dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an Acrylics ab. Der Kunde ist verpflichtet, Acrylics alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

c) Wird einem Kunden von Acrylics eine Verarbeitung oder Umbildung gestattet, erfolgt diese stets für Acrylics als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum von Acrylics durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von Acrylics an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Acrylics übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von Acrylics unentgeltlich. Ware, an der Acrylics Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Acrylics hinweisen und Acrylics unverzüglich benachrichtigen, damit Acrylics die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Acrylics die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

e) Acrylics wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach eigener Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 9  Gewährleistung

(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde Acrylics mitteilen und die Ware auf Kosten von Acrylics zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen. Acrylics  wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen. Unter 02734/ 49550-0 oder unter info@acrylglas-shop.com kann der Kunde bei Acrylics den entsprechenden Retourenschein mit der Rücksendeadresse und Rücksendenummer anfordern.

(2) Die Gewährleistung von Acrylics richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Acrylics ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

(3) Zudem hat der Kunde, welcher Unternehmer ist, die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel Acrylics nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 10       Haftung

(1) Acrylics leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Acrylics gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Acrylics unbeschränkt.

c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht, vorliegend zum Beispiel die Übereignung der Ware), haftet Acrylics jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

d) Befindet sich Acrylics mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Acrylics wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

(2) Acrylics bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

(3) Soweit die Haftung von Acrylics ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Acrylics.

(4) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 11       Datenschutz

Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten (siehe auch unsere Datenschutzerklärung http://www.acrylglas-shop.com/Datenschutz ).

§ 12       Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Niederfischbach.

Stand: Januar 2012